Allgemeines

Die sogenannte Ankunfts- und Rückführungseinrichtung, auch Abschiebelager genannt, wurde von der bayerischen Staatsregierung geschaffen, um  vor allem Flüchtlinge aus den Balkanstaaten möglichst schnell in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Dabei wird den Flüchtlingen bereits vor der Prüfung ihres Asylantrags eine geringe Bleibeperspektive unterstellt. Die Eilverfahren stehen unter immensem politischen Druck, so das nahezu alle Geflüchteten abgelehnt werden. Es kommt dabei auch dazu, dass die Flüchtlinge während ihrer Anhörung, die eigentlich zur Feststellung der Fluchtgründe dient, gedrängt werden ihren Asylantrag freiwillig zurückzuziehen. "Der Gedanke dahinter ist, dass sich in den Ländern, die überhaupt keine Bleibeperspektive haben, ein Bewusstsein breit macht, dass es überhaupt keinen Sinn hat, nach Deutschland zu kommen.“, so der bayerische Innenminister Joachim Herrmann.

Geflüchtete

Die Menschen, die im Bamberger Abschiebelager untergebracht werden, haben oft Schlimmes erlebt. Hier findet ihr eine Reihe von Schicksalen.

Essen

Die Flüchtlinge dürfen ihr Essen nicht selbst kochen, sondern müssen sich von Kantinenessen ernähren. Einige klagen über die Eintönigkeit des Frühstücks und Abendessen, wo es immer nur Wurst geben soll. Auch soll auf die Kinder keine Rücksicht genommen werden, für die nichts mitgenommen werden darf, auch wenn sie mit den langen Abständen zwischen den Mahlzeiten nicht klar kommen.


Kinder

Für die Kinder gibt es statt in Deutschland eigentlich verpflichtendem Schulunterricht nur "schulische Maßnahmen", in Form von 12 Stunden pro Woche, in denen großteils englische Lieder gesungen werden. Auch Babys wohnen im Abschiebelager. Ein Kinderarzt kommt nur einmal pro Woche. Sogar die Bildzeitung berichtet über Kinderrechtsverletzungen.


Was tun, wenn Sie in das Abschiebelager eingewiesen werden?

Sie haben die Aufforderung erhalten sich innerhalb weniger Tage in die Ankunfts- und Rückführungseinrichtung zu begeben oder sind direkt nach ihrer Einreise nach Deutschland dort hin gebracht worden? Grundsätzlich ist uns leider noch kein einziger Fall bekannt, dessen Anspruch auf Asyl oder subsidiären Schutz im Abschiebelager anerkannt wurde, das heißt, dass viele Bemühungen umsonst sein könnten. Trotzdem können Sie folgendes tun:

In Deutschland hat jede*r das Recht sich eine Anwältin oder einen Anwalt zu nehmen. Allerdings kostet diese*r oft mehrere hundert Euro und Sie sollten genau überlegen, ob sie das Geld investieren wollen, da eine Ablehnung des Asylantrages in den meisten Fällen immer noch sehr wahrscheinlich ist. Wenn Sie sich dazu entschließen sich eine Anwältin oder einen Anwalt zu nehmen, bieten diese oft Ratenzahlungen an, alternativ können Sie auch bei der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts Bamberg (Zimmer 017, Synagogenplatz 1, 96047 Bamberg) Beratungshilfe bzw. Prozesskostenhilfe beantragen. Dann werden die Kosten für die anwaltliche Beratung bzw. einen Prozess vom Staat übernommen.

Die Anwältin oder der Anwalt kann rechtliche Schritte gegen die Einweisung in das Abschiebelager ("Ankunfts- und Rückführungseinrichtung") unternehmen. Außerdem können Sie sich vor ihrer Anhörung mit ihr*ihm besprechen und sie*er kann bei Ihrer Anhörung dabei sein, darf aber selbst leider nichts sagen. Auch nach einer Anhörung kann ein*e Anwält*in noch sinnvoll sein, sie*er kann Einspruch gegen die Ablehnung Ihres Asylantrages einlegen. Sie müssen dann aber trotzdem innerhalb von einer Woche ausreisen, auch wenn vor Gericht noch nicht über den Widerspruch entschieden wurde. Indem Sie einen Eilantrag auf aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs stellen, können Sie allerdings auch dagegen vorgehen. Wenn das Gericht den Eilantrag bewilligt, dürfen sie bis zu Ihrer Verhandlung in Deutschland bleiben. Achtung: Wir sind keine Anwälte und können nur aus unserer bisherigen Erfahrung berichten.

Auch wenn Sie sich keine*n Anwält*in nehmen, haben sie verschiedene Möglichkeiten: Die Meisten werden wenige Wochen nachdem sie im Abschiebelager gelandet sind zu ihrer Anhörung geladen. Hier gibt es Informationen zur Anhörung. Auch nach einer Ablehnung können Sie selbst Widerspruch einlegen und einen Eilantrag auf aufschiebende Wirkung stellen.

Zusätzlich gibt es noch einen weiteren Weg. Viele Deutsche kennen die Schicksale von Flüchtlingen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten (z.B. Balkanländern) nicht. Oft führt das dazu, dass diese dann pauschal als Wirtschafts- oder Armutsflüchtlinge bezeichnet werden. Die Politik greift diese Stimmung auf und verschärft die Gesetze. So ist auch das Bamberger Abschiebelager entstanden. Wir versuchen dem entgegenzutreten und möglichst viele Schicksale zu sammeln. Eine Auswahl finden Sie hier. Wenn auch Sie mit Ihrer Geschichte an die Öffentlichkeit gehen wollen oder sonstige Unterstützung brauchen melden Sie sich bei nodeportation-bamberg[at]gmx.de oder kontaktieren Sie uns über unsere Facebookseite.

Rechtliche Situation

In Bamberg gibt es keine einzige Fachanwältin und keinen einzigen Fachanwalt für Asylrecht. Die Asylbewerber*innen erhalten die Begründung für ihre Ablehnung auf deutsch und haben dann nur eine Woche Zeit um Widerspruch einzulegen.

Wohnsituation

Die Asylbewerber*innen müssen auf engstem Raum zusammenleben. In einer 70qm-Wohnung leben neun Erwachsene mit acht Kindern zusammen. Die Familie, die im Wohnzimmer schlafen muss, hat praktisch keine Privatsphäre. Auch sonst müssen einander wildfremde Frauen und Männer in denselben Wohnungen leben. Statt mit normalen Decken müssen sich die Menschen mit dünnem Malervlies zudecken.  Teilweise werden Ausgangssperren verhängt, während denen die Flüchtlinge das Lager nicht verlassen dürfen.


304 Flüchtlinge leben im Abschiebelager.

4500 können im Endausbau dort leben.